Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge in der Hochschuljobbörse (AGB Hochschuljobbörse)

§1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die Hochschuljobbörse ist eine Karriereplattform speziell für den akademischen Nachwuchs. Sie wird von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm („Anbieterin“) betrieben und ermöglicht Unternehmen („Bestellern“), Stellenanzeigen auf den Online-Jobbörsenportalen der Partner der Hochschuljobbörse zu schalten.
2. Für die Geschäftsbeziehung für Anzeigenaufträge in der Hochschuljobbörse zwischen der Anbieterin und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Bestellers in der Rubrik „Jobbörse“ oder „Stellenmarkt“ zum Zweck der Mitarbeitergewinnung auf den Online-Jobbörsenportalen der Partner der Hochschuljobbörse. Eine aktuelle Liste der Partner ist auf der Internetseite der Hochschuljobbörse abrufbar.
3. Erst, wenn die Anzeige durch die Anbieterin in der Hochschuljobbörse veröffentlicht wurde, kommt der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Besteller rechtswirksam zustande.

§2
Konditionen der Stellenanzeigen

1. Jede Stellenanzeige kann für 1, 3 oder 6 Monate geschaltet werden.
2. Es werden kostenfreie und kostenpflichtige Stellenanzeigen unterschieden. Die Preiskategorien der möglichen Stellenanzeigen sind in der Preisübersicht auf der Internetseite der Hochschuljobbörse ausgewiesen. Die Stellenanzeigen sind im Anzeigenauftrag durch den Besteller den jeweiligen Kategorien eindeutig zuzuordnen.
3. In den Anzeigen können vom Besteller Links, beispielsweise zu dem ausschreibenden Unternehmen, gesetzt werden. Für die Inhalte der hinter den Links stehenden Seiten übernimmt der Besteller die volle Verantwortung. Die Anbieterin übernimmt für die Inhalte der in Auftrag gegebenen Stellenanzeige, für darin angebrachte Links oder deren Inhalte keine Haftung.
4. Der Besteller verpflichtet sich, korrekte Angaben, insbesondere hinsichtlich der Stellenanzeige als auch hinsichtlich seiner Kontaktdaten, zu machen, und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Nachrichten der Anbieterin an diese Adresse sind vom Besteller innerhalb einer Arbeitswoche zu lesen und zu bearbeiten. Unrichtige Kontaktdaten oder unrichtige Inhalte einer Stellenanzeige führen zur Sperre geschalteter Anzeigen und können, insbesondere bei wiederholt unrichtigen Stellenanzeigen oder unrichtigen Kontaktdaten, zum Ausschluss des Bestellers von der Hochschuljobbörse führen.
5. Die Anbieterin haftet über die Erbringung der geschuldeten Leistung hinaus nicht für den Erfolg der Stellenanzeige.

§3
Veröffentlichungskriterien und Freischaltung der Anzeige

1. Die Anbieterin behält sich vor, Stellenanzeigen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Anbieterin abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die Anbieterin unzumutbar ist. Die Anbieterin informiert den Besteller, sollte der Anzeigenauftrag aus diesen Gründen nicht angenommen werden können.
2. Die Freischaltung der Anzeige erfolgt im Rahmen der ordnungsgemäßen und üblichen Bearbeitung des Auftrags in der Regel innerhalb weniger Werktage, wenn die Texte für die Anzeige korrekt in die vorgesehenen Eingabemasken eingetragen wurden. Zwischen dem 24.12. und 06.01. eines jeden Jahres dauert die Bearbeitung länger. Der Besteller hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Freischaltungstermin. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des vorgelegten Anzeigentextes. Das Layout der Anzeige richtet sich nach einheitlichen Vorgaben der Anbieterin. Der Besteller hat bei ganz oder teilweise unrichtiger oder bei unvollständiger Veröffentlichung der Anzeige Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Lässt die Anbieterin eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Rückgängigmachung des Auftrags.
3. Die Stellenanzeigen sind wochentags in der Regel mindestens 16 Stunden und mindestens 90% der geschalteten Zeiten über die jeweiligen Hochschulportale der teilnehmenden Hochschulen zugänglich; die teilnehmenden Hochschulen können in begründeten Einzelfällen hiervon abweichende Zugriffszeiten festsetzen. Ausfallzeiten führen zu Ansprüchen auf Verlängerung der Anzeigedauer der Stellenanzeigen, wenn und soweit die teilnehmenden Hochschulen solche Ausfallzeiten schuldhaft zu vertreten haben.
4. Die Anbieterin behält sich vor, die Stellenanzeigen der Besteller ohne Erhebung weiterer Kosten zusätzlich auch auf ihren Social Media-Kanälen zu veröffentlichen.

§4
Preise und Zahlungskonditionen

1. Neben Einzelinseraten besteht die Möglichkeit, Preispakete abzuschließen. Es gelten die jeweils bei Auftragserteilung auf der Internetseite der Hochschuljobbörse ausgewiesenen aktuellen Preise. Eine Erstattung getätigter Käufe oder eines Restbetrages ist nicht möglich.
2. Die Rechnung ist ab Veröffentlichung der Stellenanzeige im Kundenkonto abrufbar. Der Besteller wird zusätzlich per E-Mail darüber informiert, sobald die Rechnung im Kundenkonto abrufbar ist. Auf § 2 Abs. 4 Satz 2 wird ausdrücklich verwiesen. Die Zahlung hat zehn Tage nach Rechnungszugang zu erfolgen und ist unabhängig vom Erfolg der Ausschreibung. Die Zahlung erfolgt auf das Konto der Anbieterin (Konto Nr. 1301190315) bei der Bayerischen Landesbank (BLZ 700 500 00) unter der Angabe der zugeteilten Rechnungsnummer.
3. Die Abrechnung für jede Anzeige erfolgt einzeln. Unmittelbar nach Kauf eines Preispaketes ist das Guthaben verfügbar. Wenn vorhanden, werden die Kosten der Stellenanzeige von diesem Guthaben abgezogen. Verbliebenes Guthaben verfällt nicht. Reicht das Guthaben für den Anzeigeauftrag nicht aus, so wird eine Rechnung über die verbliebene Differenz erstellt. Die Rechnung ist ab Veröffentlichung der Stellenanzeige im Kundenkonto abrufbar. Der Besteller wird zusätzlich per E-Mail darüber informiert, sobald die Rechnung im Kundenkonto abrufbar ist. Auf § 2 Abs. 4 Satz 2 wird ausdrücklich verwiesen. Die Zahlung hat zehn Tage nach Rechnungszugang zu erfolgen und ist unabhängig vom Erfolg der Ausschreibung. Die Zahlung erfolgt auf das Konto der Anbieterin (Konto Nr. 1301190315) bei der Bayerischen Landesbank (BLZ 700 500 00) unter der Angabe der zugeteilten Rechnungsnummer.
4. Die Anbieterin kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags sowohl hinsichtlich der Anzeigenveröffentlichung als auch in Bezug auf die Schaltung eines Links bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers ist die Anbieterin berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

§5
Weitergehende Ansprüche und Kündigungsrecht

Die Anbieterin behält sich die Geltendmachung weitergehender Ersatz- oder sonstiger Ansprüche ausdrücklich vor. Im Übrigen bleiben auch die gesetzlichen Regelungen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

§6
Datenschutz und Widerrufsrecht

1. Die Anbieterin wird die vom Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Anzeigenauftrags speichern und verarbeiten. Außerdem werden personenbezogene Daten des Bestellers grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Dritte sind hierbei nicht die Partner der Hochschuljobbörse. Es gilt die Datenschutzerklärung der Hochschuljobbörse.
2. Der Besteller ist zudem damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten den Partnern der Hochschuljobbörse zu Zwecken im Zusammenhang mit der Hochschuljobbörse zur Verfügung gestellt werden. Ferner erklärt sich der Besteller ausdrücklich damit einverstanden, von den Partnern der Hochschuljobbörse per E-Mail, telefonisch oder auf dem Postweg zu Zwecken im Zusammenhang mit der Hochschuljobbörse kontaktiert zu werden. Hiergegen steht dem Besteller jederzeit ein Widerrufsrecht zu, welches er schriftlich gegenüber der Anbieterin erklären kann. Die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen des Bestellers erforderliche Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Anbieterin oder die Partner der Hochschuljobbörse bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

§7
Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Diese AGB können zusätzlich in englischer Sprache ausgehändigt werden, wobei die englische Fassung eine Übersetzung der deutschen ist. In Zweifelsfällen ist von dem deutschen Wortlaut auszugehen.
3. Die Anbieterin ist berechtigt, die AGB und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten abzuändern, wenn neue rechtliche, wirtschaftliche oder technische Entwicklungen oder sonstige gleichwertigen Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Dem Besteller sind die neuen Konditionen mitzuteilen. Sofern dieser den neuen AGB nicht binnen einer Frist von 4 Wochen nach Zugang widerspricht, werden sie neuer Vertragsbestandteil. Im Fall eines Widerspruchs steht ihm ein ordentliches Sonderkündigungsrecht von zwei Wochen zu.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte sich eine unbeabsichtigte Regelungslücke herausstellen, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt.